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Freitag, den 20.05.2011 10:13

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Von: Dr. Karin Reber



Am 19.5.2011 fand im Bayerischen Landtag die Anhörung zum interfraktionellen Gesetzesentwurf zur Änderung des BayEUG im Zuge der UN-Behindertenrechtskonvention statt.

 

Es war eine der bislang größten Expertenanhörungen im Bayerischen Landtag: Mehr als 40 Vertreter von Verbänden und Institutionen haben am 19. Mai im Senatssaal des Maximilianeums die Möglichkeit genutzt, ihre Standpunkte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im schulischen Bereich vorzutragen. Die dgs war als Verband eingeladen und hat in einem Statement Position bezogen.

 

Positiv zu bewertende Aspekte am Gesetzesentwurf:

  • Förderschulen sollen als Kompetenzzentren weiter bestehen bleiben
  • Mannigfaltigkeit der Bildungswege für Kinder und Jugendliche mit Förderschwerpunkt Sprache: Förderschule, Kooperations- und Partnerklassen (vormals Außenklassen), Einzelintegration mit MSD und Schulen mit Schulprofil Inklusion (neu)
  • An inklusiven Schulen werden die Schüler „unter Beachtung ihres Förderbedarfs unterrichtet“ (Art. 30b (2) 1).
  • Lehrkräfte für Sonderpädagogik haben an Schulen mit Schulprofil „Inklusion“ vielfältige Aufgaben in den Bereichen Beratung, Diagnostik, Förderung und Unterricht (Art 30b (4)).
  • Es besteht die Möglichkeit, dass Eltern ihr Kind an einer Sprengelschule, einer Schule mit Schulprofil „Inklusion“ oder an einer Förderschule anmelden. Eine Beratung soll bei Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf stattfinden. (Art 41 (3) und (4)). 
  • Stärkung des Elternwahlrechts mit echten Alternativen, u.a. auch weiterhin die Förderschule

 

Abgeschafft wird die Notwendigkeit der „aktiven Teilnahme“ am Unterricht. Die Schüler erhalten ein Zeugnis der Schule, die sie besuchen. Die Lernziele bzw. Bildungsabschlüsse dieser Schule müssen nicht erreicht werden, was im Zeugnis durch eine qualitative Beschreibung des Lernstandes vermerkt wird.

 

 

Von der dgs vertretene Position:

Ziel ist der Erhalt einer qualitativ hochwertigen Förderung von Kindern mit sprachlichem Förderbedarf. Diese muss an jedem Förderort, der gesetzlich möglich sein wird, auch sichergestellt werden: Ein Förderort ist geeignet, wenn barrierefreies Lernen für das Kind oder den Jugendlichen mit Förderschwerpunkt Sprache möglich ist. Dies setzt personelle, fachliche, organisatorische und materielle Ressourcen voraus. So lange diese Ressourcen nicht gegeben sind, ist der Förderort nicht geeignet.

 

Konkrete Anmerkungen der dgs zum Gesetzesentwurf:

  1. Notwendige Änderung Art 30b – Schulen mit Schulprofil Inklusion
    Basis einer qualitativ hochwertigen Förderung ist immer eine kompetenzorientierte Diagnostik. Ohne Diagnostik (u.a. im Bereich Sprache) ist keine spezifische Förderung möglich. Die dgs fordert, das sonderpädagogische Gutachten nicht nur für die Aufnahme an ein Förderzentrum bzw. die Kooperations- und Partnerklassen als Voraussetzung vorzusehen (Art. 30 a), sondern auch Art. 30 b dementsprechend zu ergänzen: Auch für Schüler an Schulen mit Schulprofil Inklusion muss ein sonderpädagogisches Gutachten vorliegen, um spezifische Fördermaßnahmen ableiten zu können.
  2. Notwendige Änderung Art 30b – Schulen mit Schulprofil Inklusion
    Schulen mit Schulprofil Inklusion sollen eine Mindestzahl an Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf aufnehmen. Der Schule steht eine Sonderschullehrkraft zur Verfügung. Eine Deckelung der Schülerzahl pro Sonderschullehrkraft ist ebenfalls vorzunehmen.
  3. Notwendige Änderung Art 30b Abs. (2), vgl. Anmerkungen dazu im Gesetzestext S. 12 letzter Absatz:
    Kritisch zu sehen ist der Finanzierungsvorbehalt für MSD-Leistungen an Schulen mit Schulprofil Inklusion.
  4. Ressourcen für die Kooperation von Sonderschullehrern und Regelschullehrern sollten festgeschrieben werden, um die Kooperation zu institutionalisieren.
Fazit:

Die Qualität sprachheilpädagogischer Förderung muss an allen vorgesehenen Förderorten gegeben sein. Zuerst sollte diese Kompetenz an diesen Orten verfügbar gemacht werden, bevor Kinder und Jugendliche an die entsprechenden Förderorte wechseln. Die dgs sieht die Gefahr, dass ein zu überstürztes Vorgehen die Spezifität und Qualität sprachheilpädagogischer Förderung gefährdet.

 

Die Qualität der sonderpädagogischen bzw. sprachheilpädagogischen Förderung an allgemeinen Schulen (Einzelintegration) sowie inklusiven Schulen ist sicherzustellen. Die dgs bietet an, ihre Expertise im Bereich Sprache an dieser Stelle einzubringen. Anzustreben ist generell ein Kompetenztransfer von der Sonderpädagogik zur Regelschulpädagogik, was eine Veränderung der Ausbildung von Regelschullehrern impliziert und gleichzeitig die Forderung nach Ressourcen der Sonderpädagogik-Lehrstühle impliziert. Gleichzeitig sollten Forschungsmittel zur Erarbeitung inklusiver Konzepte im Bereich Sprache zur Verfügung stehen.


Weiterführende Links:
Gesetzesentwurf der interfrakionellen Arbeitsgruppe aller Parteien:
http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xbcr/SID-0A033D45-343E6F7C/landtag/dateien/BayEUG-8100.pdf
 
Bericht des Landtags zur Anhörung:
http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/landtag/x/-/www1/7538_7682.htm